Der konkrete Vorschlag

So sieht der dreistufigen Prozess der direkten Gesetzgebung für Österreich aus:

Volksinitiative (1.Stufe):

Mindestens 30.000 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger können dem Nationalrat einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf oder eine bestimmte politische Richtlinie zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorlegen. Die Unterschriften zur Unterstützung der Initiative werden frei gesammelt. Der Nationalrat berät über so eingebrachte Anträge vordringlich und führt spätestens ein halbes Jahr nach Vorlage einen Beschluss herbei. Bei den Beratungen sind bis zu drei von den Initiativträgern bevollmächtigte Personen hinzuzuziehen.

Volksbegehren (2.Stufe):

Wird der Vorschlag der Initiative nicht unverändert beschlossen, haben die Initiativträger die Möglichkeit, für ihr Anliegen die Einleitung eines Volksbegehrens zu verlangen. Die Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens werden während einer festgesetzten Zeitspanne in dafür eingerichteten Eintragungslokalen gesammelt („Eintragungswoche“). Im Vorfeld ergeht an jeden Haushalt eine rechtzeitige Verständigung mit dem Wortlaut des Begehrens.

Volksabstimmung (3.Stufe)

Ist ein Volksbegehren durch die Unterstützung von mindestens 300.000 Stimmberechtigten erfolgreich, kommt es frühestens nach drei, spätestens nach sechs Monaten zu einer Volksabstimmung. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet über Beschluss oder Ablehnung des Gesetzes bzw. der politischen Richtlinie.

Medienbedingung: 

Der direkt-demokratische Prozess erfordert die freie und gleichberechtigte Kommunikation. Daher ist in der Zeit von mindestens drei Monaten vor einer Volksabstimmung die gleichberechtigte und umfassende Information und Diskussion über das Pro und Kontra zu gewährleisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowie Medien und Plattformen einer gewissen Reichweite haben die Verpflichtung, die demokratische und faire Urteils- und Willensbildung zu unterstützen. Ein zu bildender Medienrat übernimmt hierbei die Kontroll- und Vermittlungsfunktion. 

(Wir weisen darauf hin, dass den Trägern der Initiative diese Fassung für eine Weiterentwicklung der Demokratie als adäquat und richtig erscheint. Es gibt jedoch von befreundeten Initiativen oder auch aus den Parteien heraus andere Vorschläge, die wir gerne mit in die Diskussion hineinnehmen wollen.