Der Hintergrund

Der Stein kam ins Rollen – Demonstration am 18. Mai 2019 am Ballhausplatz

Solche „Volksinitiativen“ wenden sich, wenn sie eine gewisse Unterstützung erreichen, an den Nationalrat. Wenn dieser die Initiative ablehnt, muss die Möglichkeit bestehen, ein „Volksbegehren“ einzuleiten. Jetzt ist – wiederum durch das Erreichen oder Nicht-Erreichen einer Hürde an Unterstützung – die Frage zu beantworten, ob zum Gegenstand eine „Volksabstimmung“ stattfinden soll. Ist das Volksbegehren erfolgreich kommt es nach einer Phase gleichberechtigter Diskussion über das Pro und Kontra zur Volksabstimmung. Hier entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Ein solcher dreistufiger Prozess würde eine zweite Säule der Volkssouveränität neben der der repräsentativen Demokratie errichten. Beide Säulen stehen gleichberechtigt und jeweils autonom nebeneinander und fassen demokratisch und souverän ihre Beschlüsse. Dadurch ist die Möglichkeit einer Weiterentwicklung der demokratischen Kultur in Österreich eröffnet.

Die repräsentative Säule der Demokratie legitimieren wir durch Wahlen. Die volle Legitimation ist aber nur gegeben, wenn der Parlamentarismus um einen adäquaten Prozess der direkten Demokratie ergänzt wird.

Wie ist der Status quo in Österreich? 

Neben dem Wahlrecht beinhaltet die österreichische Verfassung in ihren direkt-demokratischen Elementen noch zwei weitere Rechte zur Ausübung der Volkssouveränität: Das Initiativrecht und das Abstimmungsrecht. 

Durch das in Artikel 41 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) vorgesehene „Volksbegehren“ können sich politische Initiativen mit Gesetzesvorschlägen an das Parlament wenden. Das Abstimmungsrecht ist so verankert, dass das Parlament bereits getroffene Entscheidungen dem Volk zur Abstimmung vorlegen kann. Sogenannte Gesamtänderungen der Verfassung münden verpflichtend in eine Volksabstimmung (Art. 43-46 B-VG).

Die Möglichkeit mit einem Volksbegehren politische Vorstellungen ins parlamentarische Geschehen einzubringen, um damit auf Alternativen hinzuweisen oder die Gesetzgebung zu bereichern, wurde in der Vergangenheit immer wieder genutzt und auch soweit unterstützt, dass in der 2. Republik 37 von 44 Initiativen die nötige Anzahl an Unterschriften erreichten. 

Volksabstimmungen gab es bisher nur zur Frage der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes in Zwentendorf 1978 und zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1994 (in diesem Fall handelte es sich um eine obligatorische Volksabstimmung).

Der Mangel dieser Gegebenheiten ist evident: Die beiden in der Verfassung angelegten Verfahren stehen unverbunden nebeneinander. Zum einen können aus der Rechtsgemeinschaft heraus ergriffene Initiativen bei Ablehnung durch den Nationalrat nicht den Weg zu einer Volksabstimmung einschlagen. Zum andern kommt das Element der Volksabstimmung ausschließlich „von oben“ zum Einsatz, indem der Souverän nur in besonderen Fällen über Gesetze direkt befinden kann, die bereits vom Parlament beschlossen wurden. (Auf das unverbindliche Instrument der Volksbefragung in der österreichischen Verfassung wird hier nicht eingegangen.)