Die komplementäre Ergänzung der
repräsentativen Demokratie durch
dreistufige Volksgesetzgebung
1. Volksinitiative
2. Volksbegehren
Bei Ablehnung der Initiative kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Erreicht das Volksbegehren ein bestimmtes Quorum an Unterstützung, findet eine Volksabstimmung statt.
3. Volksabstimmung
Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
In der Zeit vor der Volksabstimmung ist die gleichberechtigte und umfassende Information und Diskussion über das Pro und Kontra zu gewährleisten.
Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben das Angebot genutzt, ihr Versprechen abzugeben:
Nikolaus Scherak, NEOS: „Den konkreten Vorschlag des dreistufigen Prozesses unterstütze ich und halte ich für einen guten Ausgangspunkt der Diskussion. Wir begrüßen das Engagement der Initiative für komplementäre Demokratie. Auch wir NEOS wollen eine aktive und lebendige Demokratie, in der die Bürger_innen selbst über ihre Zukunft bestimmen können. Daher fordern wir einen starken Ausbau der direkten Demokratie“
Maria Chlastak unabhängige Piratin auf der Liste DIE GRÜNE: „Den konkreten Vorschlag des dreistufigen Prozesses unterstütze ich und halte ich für einen guten Ausgangspunkt der Diskussion. Ich setze mich für eine adequate Volksgesetzgebung ein. Damit will ich die Demokratie stärken, Menschen eine Stimme geben und erwirken, dass die Anliegen der Bevölkerung von der Politik ernst genommen werden.“
Andreas Danner, NEOS: „Den konkreten Vorschlag des dreistufigen Prozesses unterstütze ich und halte ich für einen guten Ausgangspunkt der Diskussion.“
Petr Baxant, SPÖ: „Den konkreten Vorschlag des dreistufigen Prozesses unterstütze ich und halte ich für einen guten Ausgangspunkt der Diskussion.“
Michael Andreas Egger, SPÖ: „Den konkreten Vorschlag des dreistufigen Prozesses unterstütze ich und halte ich für einen guten Ausgangspunkt der Diskussion.“
Mit folgenden Kandidat*innen haben wir Videointerviews zur Frage der Weiterentwicklung unserer Demokratie gemacht:
Maria Stern, JETZT-Liste Pilz; Peko Baxant, SPÖ; Maria Chlastak unabhängige Piratin auf der Liste DIE GRÜNE; Martin Balluch, JETZT-Liste Pilz; Ewa Ernst-Dziedzic, Die Grünen; Helmut Brandstätter; NEOS, Daniela Platsch, Der Wandel
Zu den Videos auf unserem YouTube-Channel
Liebe Kandidatin, lieber Kandidat zur Nationalratswahl 2019
Die Initiative für komplementäre Demokratie
ist ein gemeinsames Projekt von:
Sprecher der Initiative: Gerhard Schuster und Florian Wagner
Impressum:
Medieninhaber und Herausgeber: IG-EuroVision, Brantinggasse 61, 1100 Wien
Die IG-EuroVision ist in Österreich als Verein konstituiert, ZVR-Zahl 587334046
Vorstand: Gerhard Schuster, Tassilo Seidl-Zellbrugg, Ines Kanka